Bildung: FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Bürgerbeteiligung im Netz: Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.

Sozialpolitik: Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."

Arbeitsmarkt: Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. „Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. Aktuell sind noch 3,19 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit.

Außenpolitik: Bei seinem zweiten Türkei-Besuch hat Außenminister Westerwelle die Bedeutung der Türkei als strategischer Partner Deutschlands und der EU betont. Er lobte besonders die Vermittlerrolle des Bosporus-Staates im Nahost-Konflikt und im . „Die Richtung der Türkei ist Europa“, sagte Westerwelle nach seinem Treffen mit Amtskollegen Davutoglu in Istanbul. Anschließend reiste er zu Gesprächen mit Ministerpräsident Erdogan nach Ankara.

Menschenrechte: Zum ersten Mal nach einer knapp zweijährigen Pause hat am Mittwoch in Berlin wieder der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog stattgefunden. Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages, Markus Löning (FDP), zeigte sich erfreut darüber, dass bei dem Treffen ein Dialog auf Augenhöhe geführt wurde. Über das Ziel sei man sich einig. Nur was die Zeitachse angehe gebe es eindeutig noch Differenzen, erklärte Löning zur Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe.

Netzpolitik: Freiheit, Datenschutz, Wettbewerb, Kriminalitätsbekämpfung und Bürgerpartizipation – das sind die Grundpfeiler liberaler Netzpolitik. Diese wurden nun im Rahmen der Serie „Parteien im Netz“ genauer unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die FDP kann sich klar internetaffin nennen.

Afghanistan: Über 91.000 Dokumente sind es, betitelt als „Afghan War Diary“, die von der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden. über den Krieg in Afghanistan, nun im Netz für jedermann sichtbar. Diese Papiere zu prüfen, sei „sinnvoll und notwendig“, erklärte FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai. Es dürften keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, auch im Sinne einer möglichen Mandatsverlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

Verbraucherschutz: Kinder nehmen vieles in den Mund, gern auch ihre Spielzeuge. Doch gerade diese sind für die Kleinen oft besonders schädlich. So enthalten sie beispielsweise krebserregende Stoffe. Eine neue soll das bald eindämmen. Dem FDP-Verbraucherexperten Erik Schweickert gehen die anvisierten Grenzwerte jedoch nicht weit genug. Er will sie senken, indem er Puppen & Co. als „Lebensmittel“ deklariert. Bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) findet die Idee Zustimmung.

Außenpolitik: Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die EU-Außenminister die bislang schärfsten Sanktionen gegen die Islamische Republik beschlossen. Die Einfuhr militärisch nutzbarer Güter wird stark beschränkt. Investitionen in die lukrative Öl- und Gasindustrie sind in Zukunft gänzlich verboten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Sanktionen „stark, angemessen, treffsicher und zielgenau". Er ist überzeugt, dass sie nicht ohne Wirkung bleiben werden.

Das aktuelle Interview: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich im Interview mit der dafür ausgesprochen, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder stärker zu betonen. Beim Umverteilen dürfe das Erwirtschaften nicht aus dem Blick geraten. "Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer", so Brüderle.

Verteidigung: Offenbar liegt der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus mit der deutschen Soldaten in Afghanistan doch nicht so falsch: Verteidigungsminister Guttenberg dankte dem FDP-Politiker am Dienstag für seine deutlichen Worte. Es sei schließlich die Aufgabe des Wehrbeauftragten, "den Finger in die Wunde zu legen". FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte derweil eine strukturelle Neuausrichtung der Bundeswehr.

International: Mit dem ersten Urteil gegen ein führendes Mitglied der Pol-Pot-Diktatur in Kambodscha hat das Land begonnen, seine schreckliche Geschichte aufzuarbeiten: Von 1975 bis 1979 töteten die Kommunisten der Roten Khmer fast zwei Millionen Menschen. Der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für Kambodscha, Moritz Kleine-Brockhoff, sprach im von einem "ersten Schritt auch zur Versöhnung". Auch der Menschenrechtsbeauftragte Löning und FDP-Fraktionsvize Koppelin begrüßten das Urteil.

Rentenpolitik: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält die Rentengarantie für nicht vertretbar. Er bezweifelt, dass die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung dauerhaft funktioniert. Unterstützung bekommt der Minister von FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb: "In der Krise war die Rentengarantie ein stabilisierendes Element. In besseren Zeiten müsste sie wieder abgeschafft werden". Auch die JuLis und Wirtschaftsforscher unterstützen diese Forderung.

Preisverleihung: Der "Spiegel"-Redakteur Jan Fleischhauer wird mit dem Karl-Hermann-Flach-Preis 2010 ausgezeichnet. Bereits seit 1976 ehrt die Stiftung für die Freiheit mit der Auszeichnung Journalisten und Autoren, deren Publikationen sich durch "besonderes Engagement für die Fortentwicklung des politischen Liberalismus" auszeichnen. Die feierliche Preisverleihung findet am Montag, den 13. September, um 19.30 Uhr im Gästehaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt statt.

Sorgerecht: Die schwarz-gelbe Regierung will das Sorgerecht für Väter stärken. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt derzeit ein entsprechendes Eckpunktepapier erarbeiten. Demnach sollen unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben. „Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen“, sagte FDP-Politiker Stephan Thomae der „Passauer Neuen Presse“. „Unser Ziel ist ein modernes Sorgerecht“, erklärte die Justizministerin.

Finanzpolitik: YouTube-Video: Deutsche Bankenlandschaft ist solide Europas Banken haben beim so genannten Stresstest insgesamt gut abgeschnitten. Nur sieben von 91 Geldhäusern, darunter die staatseigene deutsche Hypo Real Estate, fielen beim simulierten Krisenfall durch. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Björn Sänger zeigen die Ergebnisse, dass die deutschen Banken grundsätzlich gut aufgestellt sind.

Das aktuelle Interview: „Entwicklungspolitik darf auch interessengeleitet sein, solange die Werte im Vordergrund stehen“, betont Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Der Export menschenrechtlicher „Basics“ sei Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, wie auch das Beispiel Uganda zeige. „Das Ziel unserer Arbeit ist, dass unsere Partner uns nicht mehr brauchen und ich den Staffelstab weitergeben kann, zum Beispiel an das Wirtschaftsministerium für klassische Außenwirtschaftsförderung“.

Arbeitsmarktpolitik: FDP-Generalsekretär Christian Lindner befürchtet, dass der drohende Fachkräftemangel zu einer Krise der deutschen Volkswirtschaft führt. "Wenn wir nicht handeln, droht immenser Schaden“, appellierte er an die Union, welche sich gegen eine Anpassung des Zuwanderungs- gesetzes sperrt. In einem plädiert Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel (FDP) für aktives Werben um Hochqualifizierte und die Schaffung einer Willkommenskultur in Deutschland.

Internet: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Missbrauchsfall auf Ameland zum Anlass genommen, der FDP vorzuwerfen, ihre Internetstrategie „Löschen statt Sperren“ fördere die sexuelle Verrohung von Jugendlichen. JuLi-Chef Lasse Becker wies die Vorwürfe zurück und betonte, die FDP sehe davon ab, Inhalte lediglich durch Sperrung mit einem „Vorhang des Schweigens“ zu bedecken. Es gehe den Liberalen darum „das Problem und nicht bloß Symptome zu bekämpfen“.